Grüne fragen nach Umsetzung von Koalitionsvorhaben

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/5158) nach zahlreichen von der Bundesregierung angekündigten Vorhaben. Unter der Überschrift „Ein Jahr schwarz-rote Wohnungs- und Mietenpolitik - Umsetzungsstand, Zeitpläne, Zuständigkeiten“ wird unter anderem gefragt, wie der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten grundlegenden Reform des Baugesetzbuchs zur Beschleunigung des Bauens inklusive Regelungen zum Vorkaufsrecht, zu Schrottimmobilien und Milieuschutzgebieten ist. Weitere Themen der Kleinen Anfrage sind die Weiterentwicklung von TA Lärm und TA Luft zur Auflösung von Nutzungskonflikten zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft sowie die im Koalitionsvertrag angekündigte „Starthilfe Wohneigentum“.