Untergesetzliche Zuständigkeit für Windenergieanlagen

Berlin: (hib/PK) Der Vorschlag 81110 der „Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau“ im Auftrag des Bundesjustizministeriums sieht nach Angaben der Bundesregierung vor, dass „Leistungs-Upgrades“ für Windenergieanlagen einfacher ermöglicht werden sollen. Dieser Vorschlag sei nicht in das Bürokratieentlastungsgesetz aufgenommen worden, da die Regelung ausschließlich auf der untergesetzlichen Ebene, konkret durch die Technischen Anschlussregeln (TAR) in technischer Selbstverwaltung des Forum Netztechnik/Netzbetrieb (FNN) umgesetzt werde, heißt es in der Antwort (21/5129(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/4702(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.