09.04.2026
Digitales und Staatsmodernisierung — Kleine Anfrage — hib 279/2026
Linke thematisiert Zentrum für digitale Souveränität
Berlin: (hib/STO) „Entwicklung und Finanzierung des Zentrums für digitale Souveränität“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5091). Darin schreibt die Fraktion, dass das im Jahr 2022 von der damaligen Bundesregierung gegründete Zentrum für Digitale Souveränität (Zendis) „ausreichend und nachhaltig mit Finanzmitteln ausgestattet“ sein müsse, um seinen Auftrag erfüllen zu können, die digitale Souveränität in der öffentlichen Verwaltung zu stärken,
Wissen wollen die Abgeordneten,wie viele Haushaltsmittel die Bundesregierung der Zendis im Rahmen von Aufträgen im Haushaltsjahr 2025 gezahlt hat. Auch fragen sie unter anderem, welche Aufträge die Bundesregierung derzeit an das Zendis erteilt hat.