Nutzung von Geldern aus nachrichtenlosen Konten

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung arbeitet nach eigenen Angaben an einem System zur Nutzung von Geldern aus nachrichtenlosen Konten. Die Bearbeitung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhabens befinde sich in der Konzeptionsphase, heißt es in der Antwort (21/5133(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/4696(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Linksfraktion.

Die Meinungsbildung zu Kriterien für Soziale Innovationen, zu Fonds-Investitionen gegebenenfalls in soziale Infrastruktur und zu Kriterien und Maßstäben für die Anlage der Mittel sei noch nicht abgeschlossen.