EU-Sanktionen gegen russische Staatsbürger

Berlin: (hib/AHE) Nach EU-Sanktionen gegen russische Staatsbürger und russischen Sanktionen gegen Staatsbürger aus Deutschland sowie weiteren EU-Ländern erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5217(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach einer Arbeitsdefinition der Bundesregierung zum Vorwurf der Unterstützung russischer Desinformationskampagnen sowie einer Definition zur „Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme“, mit der EU-Sanktionen begründet werden.