Entfernung von Verfassungsfeinden aus der Bundeswehr

Berlin: (hib/AHE) Nach dem 2023 beschlossenen Gesetz „zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5224(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele Soldaten nach Paragraf 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes bislang entlassen worden sind und auf Grundlage welcher Verdachtsmomente und zugrundeliegender Dienstvorschriften der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Personalwesen der Bundeswehr tätig werden.