Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung geht in der Antwort (21/5164) auf eine Kleine Anfrage (21/4771) der AfD-Fraktion auf den Vorschlag 07103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung ein. Darin geht es den Angaben zufolge um eine Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Im Rahmen der Ressortabstimmung, der Länder- und Verbändeanhörung und im parlamentarischen Verfahren zur 11. GWB-Novelle seien mehrere Anpassungen mit Blick auf das neue Instrument nach einer Sektoruntersuchung vorgenommen worden, heißt es in der Antwort. Insbesondere seien - wie durch den Bitkom e. V. gefordert - weitergehende Konkretisierungen neuer Begriffe aufgenommen, die aufschiebende Wirkung auf jegliche Abhilfemaßnahmen ausgeweitet und die Einbindung der Monopolkommission vorgesehen worden.

Andere Forderungen wurden den Angaben zufolge nicht umgesetzt , da diese zur Erreichung der angegebenen Ziele nicht erforderlich waren oder die Effektivität und Anwendbarkeit des Instruments konterkariert hätten.