Fragen zur Föderalen Modernisierungsagenda

Berlin: (hib/PK) Die Föderale Modernisierungsagenda ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/5156(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Im Dezember 2025 hätten der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder die Agenda beschlossen. Ziel sei es, in den Bereichen Bürokratieabbau, schnellere Verwaltungsverfahren, Digitalisierung und effizientere staatliche Strukturen eine tiefgreifende Modernisierung der Staatsverwaltung auf allen föderalen Ebenen zu erreichen.

Es bestünden aber Zweifel, ob die Bundesregierung den selbst gesetzten Anspruch einer messbaren und wirksamen Umsetzung dieser Agenda erfülle. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Zuständigkeiten das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bei der Umsetzung der Agenda übernommen hat.