13.04.2026 Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen — Antwort — hib 286/2026

Rechtssichere Umsetzung des Raumordnungsgesetzes

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (21/5181(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4866(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur rechtssichere Umsetzung von Paragraf 28 des Raumordnungsgesetzes, bei der es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4397(Dokument, öffnet ein neues Fenster) handelt, weitere Erläuterungen gegeben. Darin geht es unter anderem um die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten und den Naturschutz.