13.04.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Kleine Anfrage — hib 288/2026
Verwendungsnachweise der Antidiskriminierungsstelle
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/5225) zur Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestellt. Diese Anfrage ist eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/3457. Die Fraktion möchte unter anderem erfahren, wie häufig seit 2020 bei Projekten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, Fristversäumnisse durch nachträgliche Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde zu heilen.