13.04.2026 Wirtschaft und Energie — Kleine Anfrage — hib 292/2026

AfD fragt nach EU-Regelungen für Start-ups

Berlin: (hib/NKI) Die von der Europäischen Union geplanten neuen Rahmenbedingungen für Startups und Wachstumsunternehmen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit Europas im internationalen Vergleich in diesem Bereich deutlich verbessert werden soll, sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/5209) der AfD-Fraktion.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche konkreten Initiativen auf EU-Ebene zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen derzeit bekannt sind. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, welche Position sie zu möglichen neuen europäischen Gesellschaftsformen, wie beispielsweise der EU Inc., vertritt und inwieweit dazu möglicherweise Anpassungsbedarf im deutschen Gesellschaftsrecht im Zusammenhang mit solchen europäischen Initiativen besteht.