Befreiung von Kfz-Steuer für einsatzgeschädigte Veteranen

Berlin: (hib/BAL) Die Befreiung von einsatzgeschädigten Veteranen der Bundeswehr von der Kfz-Steuer thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5203(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). In ihrer Vorbemerkung schreibt sie dazu über Berichte, denen zufolge die Generalzolldirektion und die zuständigen Hauptzollämter dazu übergingen, bereits gewährte Befreiungen zu revidieren oder gar zurückzufordern. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten nun unter anderem wissen, wie viele Personen mit dem Merkzeichen „VB“ im Schwerbehindertenausweis aktuell von der Kfz-Steuer befreit sind und wie viele Befreiungen seit dem 1. Januar 2024 aufgehoben wurden.