Regierung: Kein Anlass zur Regulierung von Gewerbemieten

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Bedarf zur Regulierung bei Gewerbemieten. Dies teilt sie in ihrer Antwort (21/5214(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/4840(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit. Im Koalitionsvertrag hätten die Regierungsfraktionen eine Vielzahl von Maßnahmen zum Mietrecht vereinbart. Vereinbarungen zu Gewerbemieten seien darin nicht enthalten. Ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe, werde fortlaufend geprüft. „Bislang ist ein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht erkennbar“, schreibt die Regierung in der Antwort.