„Das Parlament“: Die Sitzungswoche im Bundestag

Berlin: (hib/LBR) Tankrabatt, Übergewinnsteuer, die Folgen der Parlamentswahl in Ungarn und die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung. Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Bundestagsplenum beraten werden sollen.

Die Sitzungswoche startet am Mittwochnachmittag mit der Regierungsbefragung. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) werden den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Danach folgt der erste Teil der Trilogie zum Thema steigende Spritpreise in dieser Woche: Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde mit dem Titel „Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger - zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern“ steht die Forderung der Grünen nach einer Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne - sowie die Ablehnung des von der Koalition geplanten Tankrabatts. Über jene von der schwarz-roten Koalition angestrebte Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel - um 17 Cent pro Liter, befristet auf zwei Monate - wollen die Abgeordneten am Donnerstag erstmals beraten.

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