AfD fragt nach Rolle der Privatwirtschaft

Berlin: (hib/JOH) Welche Bedeutung die Bundesregierung der Privatwirtschaft im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) beimisst, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (21/5147) erfahren. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Programme und Instrumente es gibt, um Unternehmen an Maßnahmen der EZ zu beteiligen, welche Haushaltsmittel in den Jahren von 2020 bis 2025 für solche Programme bereitgestellt wurden und in welchen Ländern aktuell Projekte unter Beteiligung privater Unternehmen durchgeführt werden.

Weitere Fragen befassen sich mit der Auswahl der Unternehmen, möglichen Zielkonflikten und bisherigen Erfahrungen.