AfD fordert Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion setzt sich für mehr Bürokratieabbau in der Landwirtschaft ein. In einem Antrag (21/5328) fordert sie die Bundesregierung auf, sich unter anderem auf EU-Ebene für ein Moratorium mit dem Ziel einzusetzen, dass keine neuen bürokratischen Auflagen beziehungsweise Vorhaben für Landwirte und Tierhalter vorangetrieben werden. Zudem solle sie sich bei der Fortschreibung des Rahmenplans zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) vorrangig für eine Vereinfachung der Fördermaßnahmen und Förderkriterien sowie für eine Erhöhung der Fördersätze einsetzen. Bestehende Förderrichtlinien im Agrar- und Umweltbereich für Land- und Forstwirte sollten nach Möglichkeit so vereinfacht werden, dass Dokumentations- und Antragsstellungsaufwand deutlich reduziert werden.

Zur Begründung heißt es im Antrag, „der Dschungel an bürokratischen Vorgängen, Vorgaben und (vermeintlichen) Notwendigkeiten wächst und wuchert stetig“. Bestehende Förderprogramme würden adaptiert, neue Förderprogramme kämen dazu, Dokumentations- und Nachweispflichten würden mehr und detaillierter.

Der Antrag steht am Freitag zur ersten Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.