Regierung: Bürokratie wird abgebaut

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung arbeitet ständig und mit Hochdruck daran, Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung spürbar zu entlasten und unnötige Bürokratie unter Wahrung relevanter Standards abzubauen. Das betont sie in einer Antwort (21/5280(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/4878(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion zu einem Vorschlag der Verbändeabfrage zur Bürokratieenlastung.

Als aktuelle Beispiele nennt die Regierung unter anderem die im Rahmen des Entlastungskabinetts am 5. November 2025 beschlossenen Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie die zum überwiegenden Teil bis spätestens Ende des zweiten Quartals 2026 angekündigten Entlastungsmaßnahmen, die am 1. Oktober 2025 von der Regierung beschlossene Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung und die von Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember 2025 beschlossene „Föderale Modernisierungsagenda“. Ein Fünftes Bürokratieentlastungsgesetz sei nicht Teil der aktuellen Entlastungsmaßnahmen, so die Regierung.