Unterstützung der Zivilgesellschaft durch Bundesprogramme

Berlin: (hib/STO) Um Unterstützung der Zivilgesellschaft durch die Bundesregierung geht es in deren Antwort (21/5301(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5061(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin schreibt die Bundesregierung, dass sie durch zahlreiche Bundesprogramme wie zum Beispiel das Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesinnenministeriums die Unterstützung der Zivilgesellschaft zum Beispiel in den Bereichen Demokratieförderung und Extremismusprävention sicherstelle.

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass sie „die Inanspruchnahme und Wahrnehmung aller grundrechtlich geschützten Rechtspositionen in Deutschland“ sicherstelle. Die Überprüfung etwaiger Rechtsverstöße obliegte der Judikative.