AfD fragt nach Stand und Finanzierung des Digitalcenters

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/5262) nach dem Stand, der Governance-Struktur und Details zur Finanzierung des geplanten Digitalcenters des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Unter anderem möchten die Abgeordneten erfahren, ob das Digitalcenter der festgelegte Nachfolgebegriff beziehungsweise die Nachfolgekonstruktion für die diskutierte Digitalagentur als Umsetzungseinheit des BMDS ist und welche messbaren Ziele mit der Namens- und Konzeptentscheidung verbunden sind. Weiter möchte die Fraktion erfahren, welche vergabe- und beihilferechtlichen Prüfungen die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Digitalcenter beauftragt oder durchgeführt hat und welche haushalterischen Auswirkungen durch die Einrichtung und den Betrieb erwartet werden.