Regierung: Pflege bilateraler Beziehungen keine Einmischung

Berlin: (hib/AHE) Über eine Reihe von Projektförderungen im Ausland, unter anderem in der Ukraine, gibt die Bundesregierung in der Antwort (21/5338) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4445) Auskunft. Wie sie darin schreibt, weist sie den durch die Fragesteller formulierten Vorwurf einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zurück. „Die Pflege bilateraler Beziehungen umfasst neben Interaktionen mit ausländischen Regierungen auch den Austausch mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren als Teil demokratischer Gesellschaften.“