21.04.2026
Recht und Verbraucherschutz — Antwort — hib 323/2026
Ermittlungsverfahren des GBA mit Terrorismusbezug
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der mit Stand vom 1. März 2026 vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) geführten Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsterrorismus oder zum Linksterrorismus in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5343) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5040). Ebenso enthält die Vorlage unter anderem entsprechende Angaben über die vom GBA geführten Ermittlungsverfahren mit Bezug zum „islamistischen Terrorismus (religiöse Ideologie)“ und zum „internationalen nichtislamistischen Terrorismus (ausländische Ideologie)“ sowie zum „internationalen Terrorismus (sonstige Zuordnung)“.