Kosten der Amtsausstattung früherer Bundeskanzler

Berlin: (hib/VOM) Die Gesamtausgaben der Amtsausstattung der früheren Bundeskanzler Angela Merkel und Olaf Scholz (seit 6. Mai 2025) haben in der zweiten Jahreshälfte 2024 473.289 Euro, im Jahr 2025 1.443.212 Euro und im ersten Quartal 2026 408.174 Euro betragen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/5364) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5088) hervor. Es handele sich dabei nur um Personalkosten, da die Kosten für das jeweilige Büro, das personengebundene Fahrzeug und den Personenschutz nicht zur Amtsausstattung gehörten. Die Amtsausstattung Merkels umfasse zwei B6-Stellen, eine A15-, eine E14-, eine E12-, eine E11-, eine A9m- und zwei E5-Stellen, die Amtsausstattung von Scholz eine B6-Stelle, eine B3-, eine A14-, eine E12-, zwei A9m- und zwei E5-Stellen.

Die Kosten für Friseur- und Visagistenleistungen vom 1. Juli 2024 bis 31. März 2026 werden in der Antwort mit insgesamt 64.677 Euro beziffert. Für Olaf Scholz seien seit dem 6. Mai 2025 keine entsprechenden Kosten angefallen. Die Reisekosten für die Mitarbeitenden der jeweiligen Büros werden für den Zeitraum Juli 2024 bis März 2026 mit insgesamt 84.382,50 Euro angegeben, wovon 35.389,68 Euro im Zeitraum von Juli 2024 bis Juni 2025 auf Mitarbeitende der früheren Bundeskanzlerin entfielen. Angela Merkel habe von Juli 2024 bis März 2026 neun Reisen unternommen, die Kosten von 10.558,17 Euro zulasten des Bundeshaushalts verursachten, Olaf Scholz seit dem 6. Mai 2025 vier Reisen mit Kosten von 6.001,65 Euro.

Zu den Aufgaben der ehemaligen Bundeskanzler zählten die Erledigung und Abwicklung von mit dem früheren Amt zusammenhängenden Aufgaben, fortwirkende Verpflichtungen aus dem früheren Amt sowie die Wahrnehmung von Aufgaben im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland, heißt es in der Antwort weiter.