Finanzausschuss billigt Tankrabatt

Berlin: (hib/BAL) Grünes Licht für den Tankrabatt: Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (21/5321) für die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel gestimmt. Neben den Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmte auch die AfD-Fraktion für den Gesetzentwurf. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten dagegen. Der Gesetzentwurf soll am Freitagmorgen in zweiter und dritter Lesung im Plenum beschlossen werden. Anschließend tritt um 12 Uhr der Bundesrat in einer Sondersitzung zusammen. Damit könnte der sogenannte Tankrabatt zum 1. Mai in Kraft treten.

Die Energiesteuersätze auf Diesel und Benzin würden dann bis zum 30. Juni um 14,04 Cent je Liter abgesenkt. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergebe sich daraus eine Senkung von rund 17 Cent pro Liter, heißt es in dem Gesetzentwurf. Insgesamt führe die Maßnahme im laufenden Jahr zu Steuermindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro.

Keine Mehrheit gab es im Ausschuss für einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5320), der auf eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum zielte und ebenfalls am Freitagmorgen auf der Tagesordnung des Plenums steht. Dafür votierte neben den Grünen auch die Fraktionen der AfD und Die Linke. Einer Mehrheit standen jedoch die Stimmen der Koalitionsfraktionen entgegen.

Ebenso erging es zwei Anträgen der AfD-Fraktion, die auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent (21/2363) und die Absage an die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer (21/5326) zielten. Für beide Anträge stimmten allein die Antragsteller, die übrigen Fraktionen votierten dagegen.

Link zum Bericht zur ersten Lesung: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/koalition-bringt-tankrabatt-auf-den-weg

Link zum Bericht zur Anhörung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1166548