AfD stellt Große Anfrage zur Belastung der Justiz

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Große Anfrage (21/5430) zur überlangen Verfahrensdauer und Belastung der Justiz in Deutschland gestellt. In den 81 an die Bundesregierung gestellten Fragen geht es unter anderem darum, welche Erkenntnisse der Regierung darüber vorliegen, ob und in welchen Bereichen sich Verfahrensdauern besonders deutlich verlängert haben und welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht. Ferner wird nach dem Einfluss von Personalausstattung, Verfahrenskomplexität und Verfahrensaufkommen auf die Verfahrensdauer gefragt und nach Initiativen der Justizministerkonferenz oder vergleichbaren Gremien zur Verbesserung der Verfahrensdauer.