Rechenschaftsberichte von 16 Parteien veröffentlicht
Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Unterrichtung (21/5235) die Rechenschaftsberichte für das Kalenderjahr 2024 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band I) von 16 Parteien veröffentlicht, die keinen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung nach dem Parteiengesetz hatten.
Die Partei „Aktion Bürger für Gerechtigkeit“ hatte der Unterrichtung zufolge 2024 Einnahmen von 22.396,89 Euro, Ausgaben von 22.355,78 Euro, erzielte einen Überschuss von 41,11 Euro, hatte ein Reinvermögen von 605,78 Euro und zum Jahresende 2024 125 Mitglieder. Die Parei „Bund für Freiheit und Humanität“ hatte Einnahmen von 20.445 Euro, Ausgaben von 19.789,49 Euro, was einen Überschuss von 655,51 Euro ergab. Das Reinvermögen betrug 3.067,38 Euro, die Mitgliederzahl 36. Bei der Partei „Bündnis C - Christen für Deutschland“ standen Einnahmen von 184.214,24 Euro Ausgaben von 188.062,89 Euro gegenüber, was zu einem Defizit von 3.848,65 Euro führte. Das Reinvermögen betrug 50.980,49 Euro, die Mitgliederzahl 1.001. Einnahmen von 177.541,40 Euro und Ausgaben von 162.685,19 Euro meldete die Partei „Der Dritte Weg“, die damit einen Überschuss von 14.856,21 Euro erwirtschaftete. Ihr Reinvermögen belief sich auf 153.890,52 Euro. Ende 2024 hatte sie 748 Mitglieder.
Die Deutsche Zentrumspartei verzeichnete laut Unterrichtung Einnahmen von 12.652,57 Euro und Ausgaben von 1.510,88 Euro und damit einen Überschuss von 11.141,69 Euro. Das Reinvermögen betrug 18.709,49 Euro, die Mitgliederzahl 160. Einnahmen von 420 Euro und Ausgaben von 539,40 Euro hatte die Partei „Die Föderalen“, was ein Defizit von 119,40 Euro ergab. Das Reinvermögen war mit 1.274,61 Euro positiv. 15 Mitglieder zählte die Partei Ende 2024. „Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer“ bezifferte ihre Einnahmen mit 332.171,57 Euro, die Ausgaben mit 325.786,25 Euro, was einen Überschuss von 6.385,32 Euro ergab. Das Reinvermögen war jedoch negativ: -1.473.900,37 Euro. Die Partei zählte Ende 2024 2.531 Mitglieder. Die Partei „Die Urbane. Eine HipHop Partei“ hatte den Angaben zufolge Einnahmen von 20.531,74 Euro, Ausgaben von 10.809,53 Euro, erzielte einen Überschuss von 9.722,21 Euro und hatte ein Reinvermögen von 18.577,07 Euro. 302 Mitglieder gehörten ihr zum Jahresende 2024 an.
Die Dynamische Innovationspartei meldete Einnahmen von 234 Euro, Ausgaben von 45 Euro und damit einen Überschuss von 189 Euro. Ihr Reinvermögen wird mit 417 Euro angegeben, die Mitgliederzahl mit 16. Einnahmen von 596,78 Euro und Ausgaben von 212,65 Euro registrierte die Partei „Freie Bürgerliche Union“. Der Überschuss betrug 384,13 Euro, das Reinvermögen 661,59 Euro und die Mitgliederzahl sieben. Die Partei „Menschliche Welt“ gab ihre Einnahmen mit 11.985,01 Euro, die Ausgaben mit 21.147,95 Euro und das daraus folgende Defizit mit 9.162,94 Euro an. Positiv war das Reinvermögen mit 47.049,78 Euro. 669 Mitglieder zählte die Partei Ende 2024. Die Partei „MERA25“ meldete Einnahmen von 131.856,96 Euro, Ausgaben von 121.702,94 Euro, was zu einem Überschuss von 10.154,02 Euro führte. Das Reinvermögen betrug 22.353,63 Euro, die Mitgliederzahl 1.378.
Einnahmen von 317.278,76 Euro und Ausgaben von 443.523,58 Euro sind dem Rechenschaftsbericht der Partei der Humanisten zu entnehmen, die somit ein Defizit von 126.244,82 Euro verbuchte. Positiv war das Reinvermögen mit 146.029,32 Euro. Der Partei gehörten Ende 2024 2.295 Mitglieder an. Die „Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale“ (SGP) bezifferte ihre Einnahmen auf 218.252,72 Euro, die Ausgaben auf 201.934,98 Euro und den Überschuss auf 16.317,74 Euro. Das Reinvermögen betrug 7.996,52 Euro, die Mitgliederzahl 292. Die Partei „Unabhängige für bürgernahe Demokratie (Unabhängige)“ verzeichnete laut Unterrichtung Einnahmen von 24.642 Euro und Ausgaben von 32.025,24 Euro, was zu einem Defizit von 7.383,24 Euro führte. Die Partei gab ein negatives Reinvermögen von 38.727,85 Euro an. Ende 2024 gehörten 132 Mitglieder der Partei an. Die V-Partei3 erzielte Einnahmen von 80.950,09 Euro bei Ausgaben von 96.970,58 Euro, was ein Defizit von 16.020,49 Euro ergab. Positiv war das Reinvermögen mit 29.224,18 Euro. 967 Mitglieder zählte die Partei Ende 2024.