Bundestagspräsidentin informiert über zehn Parteispenden

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung (21/5550) über zehn Parteispenden, die im Februar 2026 gemeldet wurden und die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Empfängerin der Spenden war in sechs Fällen die CDU. Sie erhielt am 2. Februar 40.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung Aktiengesellschaft (DVAG) in Frankfurt am Main. Am 9. Februar spendeten ihr Carl Rudolf Thies Knauf aus Ihringen (Baden-Württemberg) 100.000 Euro und Frank Gotthardt von der GT 3 Software und Beteiligung GmbH in Koblenz 50.000 Euro. Bernd Erich Beetz aus New York City (USA) ließ ihr am 11. Februar 50.000 Euro zukommen. Derselbe Betrag ging am 13. Februar von Jan-Christoph Peters aus Bad Camberg (Hessen) bei ihr ein. 60.000 Euro überließ ihr die heristo Aktiengesellschaft aus Bad Rothenfelde (Niedersachsen) am 24. Februar.

Der CSU spendete Wilhelm Beier aus Kitzbühel (Österreich) am 4. Februar 50.000 Euro. Die Linke erhielt am 12. Februar ebenfalls 50.000 Euro von Nikolaos Fostiropoulos aus Karlsruhe. Weitere 50.000 Euro bekam die SPD am 23. Februar von Hans-Dieter Lochmann aus Berlin. Beim Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, ging am 3. Februar eine Spende über 46.704,15 Euro vom Südschleswig-Ausschuss im dänischen Kulturministerium in Kopenhagen ein. Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt und von dieser als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden.