27.04.2026
Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 349/2026
AfD fragt nach ehrenamtlichen Richtern
Berlin: (hib/CHE) Um ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht geht es in einer Kleinen Anfrage (21/5587(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche dokumentierten Vorgaben seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für die Einreichung einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter zur Berufung an das Bundesarbeitsgericht bestehen, etwa im Hinblick auf die personenbezogenen Pflichtangaben oder den Nachweis der besonderen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und des Arbeitslebens.