27.04.2026 Inneres — Kleine Anfrage — hib 349/2026

AfD fragt nach Sicherheitsrisiken cloudbasierter IT-Lösungen

Berlin: (hib/STO) „Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5573(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, inwieweit die Bundesregierung „beim Einsatz cloudbasierter Kommunikations- und Kollaborationsdiensten aus Drittstaaten (zum Beispiel Videokonferenzlösungen) in der öffentlichen Verwaltung gegebenenfalls Risiken für die digitale Souveränität sowie für den Schutz sensibler behördlicher Kommunikation“ sieht.