Regierungspraxis bei Berichterstattung in Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Die „Praxis der Bundesregierung zur Berichterstattung im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5607(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, in wie vielen Sitzungen des Ausschusses die Bundesregierung oder ihre Vertreter im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis einschließlich 31. März 2026 ausschließlich mündlich berichtet haben, „ohne dass den Ausschussmitgliedern vorab schriftliche Berichte, Vorlagen oder sonstige Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden“.