05.05.2026
Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 363/2026
KI-Einsatz in der Justiz thematisiert
Berlin: (hib/STO) „Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5683(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, welche rechtlichen Voraussetzungen die Bundesregierung gegebenenfalls für erforderlich hält, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren mit Blick auf Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit zu gewährleisten.