Bundesregierung will Luftverkehrsteuer senken

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer vorgelegt (21/5688(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Dieser soll am morgigen Donnerstag in erster Lesung debattiert werden. Für Flüge in alle drei im Luftverkehrsteuergesetz aufgeführten Ländergruppen will die Regierung die Sätze senken.

Die Steuer pro Fluggast in Länder der Gruppe eins soll von 15,53 auf 13,03 Euro sinken, in Länder der Gruppe zwei von 39,34 auf 33,01 Euro und in alle anderen Länder von 70,83 auf 59,43 Euro. Die Ländergruppen finden sich als Anlage im Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG).

Die Bundesregierung rechnet für 2027 mit Steuermindereinnahmen von 330 Millionen Euro. Die Stellungnahme des Bundesrats liegt noch nicht vor.