06.05.2026
Haushalt — Wahlvorschlag — hib 378/2026
Bartsch für Gremium zu Bundeswehr-Sondervermögen nominiert
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke schlägt ihren Abgeordneten Dietmar Bartsch für die Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß Paragraf 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (21/5737(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Die Wahl steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.