Pläne der Bundesregierung zur Dual-Use-Forschung

Berlin: (hib/DES) Die Bundesregierung plant in der Forschungsförderung derzeit keine neuen Programmlinien, um die Produktion von Dual-Use-Gütern oder grundsätzlich sicherheitsrelevante Entwicklungen zu verstärken. Auch eine Neuausrichtung von Programmlinien in der Forschungsförderung auf die Rüstungsindustrie sei im Bereich Dual-Use derzeit nicht geplant. Das geht aus der Antwort (21/5619(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/4972(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke hervor.

Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden laut Antwort 50 Millionen Euro für den Space Innovation Hub bereitgestellt. Ziel sei „die gezielte Förderung von Technologien für sicherheitsrelevante Anwendungen im Bereich Raumfahrt“. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr wiederum würden keine Mittel für Dual-Use-Forschung bereitgestellt.