Stärkung der Tarifbindung bleibt Ziel

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (21/5696(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vergangene Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung, unter anderem das Tarifautonomiestärkungsgesetz von 2014. Eine Kleine Anfrage (21/5393(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Tarifbindung in Deutschland hatte die Fraktion Die Linke gestellt.

Die Regierung schreibt: „Die Regelungen haben dazu beigetragen, das System der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (AVE), insbesondere bei den tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren, zu stützen. Zudem ist es in Branchen und Regionen, in denen es bisher keine AVE gab, in jüngerer Vergangenheit zu Initiativen gekommen, für neu abgeschlossene Tarifverträge die AVE zu beantragen (zum Beispiel für Bodenverkehrsdienste an Verkehrsflughäfen, Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, Tischlerhandwerk). Es ist weiterhin das Ziel der Bundesregierung, die Tarifbindung zu stärken.“