Fragen zum Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen

Berlin: (hib/VOM) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/5714(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach einem „geleakten“ Arbeitspapier der Bundesregierung mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. Der Paritätische Gesamtverband habe dieses Arbeitspapier am 16. April 2026 geleakt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wer Mitglied der gleichnamigen Arbeitsgruppe war oder ist, wer sie koordiniert hat, ob weitere Sachverständige eingebunden waren oder angehört wurden und für welche weiteren Themenfelder Vorschläge erarbeitet werden sollten. Gefragt wird auch nach der Kommunikation mit dem Bundesfamilienministerium, dem Bundessozialministerium und dem Bundeskanzleramt. Die Fraktion will unter anderem wissen, wie die Regierung die im Vorschlagsbuch „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ aufgeführten Vorschläge zur Jugendhilfe, zu Einsparungen bei den Leistungen zur Teilhabe an Bildung, zu den Kosten bei teuren Einzelfallhilfen, zum Bürokratieabbau und zum Unterhaltsvorschuss bewertet.