Gesetzesvorhaben des Bundesforschungsministeriums
Berlin: (hib/JOH) Laut Bundesregierung schreiten alle in dieser Legislaturperiode beabsichtigten Rechtsetzungsvorhaben im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) in Planung und Umsetzung voran. Am 6. Mai 2025 habe das Ministerium das Erste Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ins Kabinett eingebracht, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befinde, schreibt sie in einer Antwort (21/5695(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/5246(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ausweislich des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD zur 21. Legislaturperiode plane das BMFTR außerdem Rechtsetzungsvorhaben für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), eines Forschungsdatengesetzes (FDG), eines Innovationsfreiheitsgesetzes sowie eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts in der Wissenschaft. Zum Forschungsdatengesetz liefen die Ressortabstimmungen, zudem sei bereits eine Länder- und Verbändebeteiligung durchgeführt worden.
Gefragt nach Fördermaßnahmen und Mitteln für die Hightech Agenda (HTAD) führt die Bundesregierung aus, das BMFTR fördere zahlreiche Projekte, die auf die Umsetzung der HTAD einzahlten und sehe für die Agenda über die gesamte Legislaturperiode hinweg erhebliche Mittel aus dem Einzelplan 30, dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor.
Die HTAD solle Deutschland wieder zum Top-Technologieland machen und Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und technologische Souveränität steigern, betont die Bundesregierung. Dazu würden Mittel eingesetzt, mit denen unter anderem privates Kapital mobilisiert werden soll. „Die Maßnahmen befinden sich noch in einem frühen Stadium“, heißt es in der Antwort. In welchem Umfang privates Kapital mobilisiert werden konnte, lasse sich erst dann seriös ermitteln, „wenn die Maßnahmen vollständig laufen und ihre volle Wirkung entfalten“.