11.05.2026 Recht und Verbraucherschutz — Unterrichtung — hib 396/2026

Bundesrat: Keine Einwände gegen Gesetz zu Anwaltsnotariat

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (21/5441(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Das geht aus einer entsprechenden Stellungnahme der Länderkammer hervor, die nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/5868(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorliegt.