Kritik der Länder an EU-Eingriff in die föderale Struktur

Berlin: (hib/AHE) Die Kritik der Bundesländer an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne (NRPP) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/5741(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Abgeordneten schreiben, sollen diese Partnerschaftspläne im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU bisher eigenständige Programme bündeln. Gelder würden nach nationalen Prioritäten künftig durch die nationale Ebene statt lokal vergeben werden, was in Deutschland als Eingriff in die föderale Struktur kritisiert werde.

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die geplanten NRPP bewertet und wie sie die Interessen der Länder im weiteren Verhandlungsprozess auf EU-Ebene berücksichtigen will. Gefragt wird auch nach möglichem zusätzlichen Verwaltungsaufwand und einem Anwachsen von Bürokratie.