Linke: Klimapolitik an planetaren Grenzen ausrichten

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/5891(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Bundesregierung auf, die Klimapolitik an den planetaren Belastungsgrenzen auszurichten. Zwischen völkerrechtlich verbindlichen Zielen und deren Umsetzung klaffe eine Lücke, schreiben die Abgeordneten unter anderem mit Blick auf die jüngsten Berichte des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und des Expertenrats für Klimafragen. Es sei rasches Handeln geboten, um „selbstverstärkende Rückkopplungen im Erdsystem“ zu verhindern und die Klimaziele „auch nach 2030 zu erreichen“.

Konkret verlangt die Linksfraktion unter anderem, das Neun-Euro-Ticket sowie ein allgemeines Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen einzuführen. Erneuerbare Energien sollen nach ihrem Willen konsequent ausgebaut und Strom-Übertragungsnetze in öffentliches Eigentum zu überführt werden. Den weiteren Ausbau von LNG-Infrastruktur wollen die Linken dagegen beenden.

Eine „soziale kommunale Wärmewende“betrachten sie als Teil der Daseinsvorsorge und fordern daher eine bessere Förderung der klimagerechten Sanierung von Gebäuden. Dabei müsse Sanierung vor Abriss und Neubau gehen. Klimaschädliches Bauen solle reduziert werden statt es durch einen „Bauturbo“ sogar noch zu fördern, heißt es im Antrag.

Weitere zentrale Forderungen zielen auf ein Sofortprogramm für die Transformation der Automobil- und Stahlindustrie sowie die Auszahlung eines Klimagelds an alle Bürgerinnen und Bürger.

Darüber hinaus wollen die Abgeordneten den Katastrophenschutz und die Waldbrandbekämpfung als Klimaanpassungsmaßnahmen ausbauen und eine Elementarschaden-Pflichtversicherung einführen.

Künftige Gesetze wollen die Abgeordneten zudem auf die Vereinbarkeit mit den planetaren Grenzen hin prüfen, die Zerstörung von Ökosystemen als Straftatbestand vor dem Internationalen Strafgerichtshof etablieren und Klimaschutz über eine Finanztransaktions- und Digitalsteuer für Digitalkonzerne „ab 250 Millionen Umsatz in Höhe von mindestens zehn Prozent“ finanzieren.