13.05.2026 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 401/2026

„Gold-Plating“ im Zuständigkeitsbereich des BMF

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung soll tabellarisch darlegen, welche Umsetzung von EU-Rechtsakten im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums sie nach aktuellem Stand als Übererfüllung unionsrechtlicher Vorgaben bewertet, also als sogenanntes „Gold-Plating“. Das verlangt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5772(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).