Dynamisierung der Mittel für die Radverkehrsförderung

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung eine langfristige Dynamisierung der Mittel für die Radverkehrsförderung über 2030 hinaus plant, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In ihrer Kleinen Anfrage (21/5857(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erkundigen sich die Abgeordneten zudem, ob die Bundesregierung die Ausgabenreste des Sonderprogramms „Stadt und Land“, die in dem Programm 2025 nicht verfügbar gemacht werden konnten, den Ländern vollständig im laufenden Haushaltsjahr bereitstellen wird, „so wie es die Verkehrsministerkonferenz vom 25./26. März 2026 in ihrem Beschluss zur Radverkehrspolitik empfiehlt“.