Kosten von Mehrwertsteuer-Befreiung bei Lebensmitteln

Berlin: (hib/BAL) Eine Befreiung von Brot und Getreideprodukten von der Umsatzsteuer würde den Fiskus 2,7 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen kosten. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5839(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5501(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Die Steuerfreiheit von Molkereiprodukten und Eiern würde zu Steuermindermindereinnahmen von 2,6 Milliarden Euro führen, von Obst zu 1,5 Milliarden Euro und von Gemüse und Kartoffeln zu zwei Milliarden Euro. Derzeit führt der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent den Angaben zufolge zu Steuermindereinnahmen von 40,3 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung erklärt ferner, dass einkommensschwache Haushalte einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgäben als einkommensstärkere Haushalte. Außerdem zeigten Studien, dass eine Senkung der Umsatzsteuer bei Lebensmitteln relativ weitgehend an Verbraucher weitergegeben würden. „Isoliert betrachtet sind demnach ermäßigte Umsatzsteuersätze ein Mittel, um einkommensschwächere Haushalte zu entlasten“, befindet die Regierung.