18.05.2026
Inneres — Kleine Anfrage — hib 405/2026
Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene thematisiert
Berlin: (hib/STO) Um „Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5894(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, in welchem Umfang der Bundesregierung seit 2024 jährlich Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) übermittelt wurden, bei denen ein Bezug zu Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität bestand.