Ernennung ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht

Berlin: (hib/CHE) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stimmt sich mit dem Bundesarbeitsgericht regelmäßig über den Bedarf an ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern ab. Das erläutert die Bundesregierung in einer Antwort (21/5893(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/5587(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Die vorschlagsberechtigten Organisationen reichen demnach auf dieser Grundlage Vorschläge ein. Die Anzahl der eingereichten Vorschläge orientier sich in der Praxis regelmäßig am jeweiligen Bedarf.