Bundesrat nimmt Stellung zur Luftverkehrsteuer

Berlin: (hib/BAL) Die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer (21/5688(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) liegt dem Bundestag als Unterrichtung vor (21/6024(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Länderkammer erklärt: „Der Bundesrat betont die wichtige Bedeutung des Luftverkehrs für Wirtschaft und Gesellschaft. Auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es erforderlich, den Luftverkehr in seiner wirtschaftlichen Bedeutung zu erhalten, beim Klima- und Umweltschutz modern und zukunftssicher aufzustellen und die internationale Konnektivität von Menschen und Unternehmen sicherzustellen.“

Der Gesetzentwurf steht für den morgigen Donnerstag in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags.

Link zur Entscheidung im Finanzausschuss: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1179036(Interner Link)