Linke verlangt Heizkostendeckel

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke verlangt den Ausstieg aus fossiler Energie im Gebäudebestand. „Der wirksamste Schutz für Mietende, um sie den steigenden Preisen nicht auszusetzen, sind massive Investitionen in konsequenten Klimaschutz, ein Umstieg auf erneuerbare Energien und Energieeffizienzsteigerung im Gebäudebestand“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (21/6019(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der Donnerstag in erster Lesung im Plenum beraten wird.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf für einen „Heizkostendeckel“ vorzulegen. Das Gesetz solle sich an eine Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz (GEG) des Jahres 2023 orientieren, das die Mieter vor hohen Mietsteigerungen geschützt habe, wenn der Vermieter eine neue, ineffektive Heizungsanlage eingebaut hat. Der CO-Preis solle zukünftig vollständig von der Eigentümerseite übernommen werden und jegliche Weitergabe an Mieter für unwirksam erklärt werden. Außerdem solle die Bundesregierung einen „verbindlichen, stufenweisen Ausstiegsplan für Öl- und Gasheizungen“ vorlegen.