AfD stellt Antrag zu Existenzminimum und Rundfunkbeitrag

Berlin: (hib/BAL) In einem Antrag (21/6027(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert die AfD-Fraktion, den Rundfunkbeitrag bei der Ermittlung des steuerlichen Existenzminimums zu berücksichtigen und das Einkommensteuerrecht zum 1. Januar 2027 entsprechend anzupassen. Der Antrag wird erstmals am heutigen Donnerstag im Plenum debattiert.