Linke fragt nach Entwicklungszusammenarbeit mit Syrien

Berlin: (hib/JOH) Die von der Bundesregierung angekündigte Ausweitung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Syrien ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/6040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderen wissen, welche konkreten Ziele, Aufgaben und Tätigkeiten die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Damaskus übernehmen soll und ob der Aufbau einer festen Repräsentanz geplant ist. Ferner erkundigen sie sich, welche Standards die Bundesregierung für eine Tätigkeit der GIZ in Syrien in Bezug auf Menschenrechte und Minderheitenrechte anlegt und in welchem Umfang die GIZ derzeit Projekte in Syrien unterstützt.

Weitere Fragen befassen sich mit Partnerorganisationen vor Ort, der Abstimmung mit anderen internationalen Gebern und Organisationen sowie mit den Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass keine islamistischen Strukturen unterstützt werden.