EU-Sanktionspolitik gegenüber Jacques Baud

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/5958(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Sanktionspolitik der Europäischen Union gegenüber dem Schweizer Staatsbürger Jacques Baud. Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach den Erwägungen, die dem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im EU-Rat zugrunde gelegen haben, und fragen nach Beweisen für die Anschuldigung, Baud habe russische Propaganda verbreitet.

Der Anfrage zufolge hat die Bundesregierung am 15. Dezember 2025 im EU-Rat der Sanktionierung des Schweizer Staatsbürgers und Militäranalysten Jacques Baud zugestimmt.