Wahlrecht für Ausländer gefordert

Berlin: (hib/DES) In einem Antrag (21/6102(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert die Fraktion Die Linke die Einführung des Wahlrechts für Ausländer. Die Bundesregierung solle einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, „der allen in Deutschland rechtmäßig lebenden Menschen mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit“ das Wahlrecht auf Bundesebene gewähre. In Zusammenarbeit mit den Ländern solle auch ermöglicht werden, dass diese Menschen an Wahlen auf Landes- und Kommunalebene teilnehmen können.